LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN
Wer etwas leistet, muss angemessen entlohnt werden.
Dann macht es Spaß sich einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Wer etwas leistet ist mit sich selbst zufriedener.
Wer alles zur Verfügung gestellt bekommt, kann auf Dauer keine Lebensfreude und Selbstachtung erwerben.
Etwas in seinem Leben für sich und die Gesellschaft auf die Beine zu stellen, ist ein zentraler Punkt für Lebensglück.
Das kann eine Berufsausbildung sein, oder auch die Gründung einer Firma und vieles mehr.
Die dauerhafte staatliche Zuwendung sollte nicht der Regelfall sein, sondern nur die Ausnahme zur Linderung einer Not.
Es gehört aber auch die andere Seite der Medaille dazu: Die Wertschätzung der Wohlhabenden. Die Menschen haben etwas in ihrem Leben geleistet haben. Sie tragen ja schon mit Ihren Steuern in großem Ausmaß bei. Wir brauchen eine Wertschätzung und Respekt vor Menschen mit hohen Einkommen und Unternehmern. Sie sind eine der zentralen Säulen unserer Gesellschaft.
Wir sollten vielmehr alle zu Höchstleistung motivieren. Sei es in Wissenschaft, Technik oder Kultur.
ERHÖHUNG DES MINDESTLOHNS
Zentraler Punkt ist die Erhöhung des Mindestlohns für selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe und Übernahme eines selbstbestimmtes Lebens ist ein ausreichendes Einkommen.
Deshalb sollte der Mindestlohn in Stufen bis auf 20,00 Euro die Stunde erhöht werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss davon leben können.
Das Argument, manche Firmen können sich das nicht leisten, gelten nicht. Diese Firmen haben ein Geschäftsmodell, das auf Ausbeutung basiert.
Mit der Erhöhung des Mindestlohns schlagen wir viele Fliegen mit einer Klappe:
Die Menschen Zahlen mehr Steuern und Beiträge, das Steuersystem und Sozialkassen erhalten mehr Beiträge, es könnten vielleicht sogar die Steuern gesenkt werden.
Auch das Problem der Rentenarmut wird so gemildert. Die Menschen erhöhen Ihre Rente selbst.
WOHNEN
Als Lösung für knappen Wohnraum in den Ballungsgebieten gibt es nur eine Antwort: Schaffung von neuem Wohnraum.
Neuer Wohnraum lässt sich aber nur schaffen, wenn die Bauträger auch eine Einnahme-Erwartung haben können, welche die Investitionen deckt.
Jede Überregulierung, wie die Mietpreisbremse, hält Investoren vom Bauen ab und verschärft das Problem.
So erst recht der Berliner Mietendeckel, der darüber hinaus auch noch verfassungswidrig ist.
Nur bei einer ausgewogenen Balance der Interessen Mieter und Vermieter lässt sich die Knappheit lindern.
Nur ein erhöhter Mindestlohn würde viel mehr Menschen befähigen, Wohnungen zu bekommen und die Mieten bezahlen zu können. Nicht aber eine gewaltsame künstliche Deckelung der Mieten.
Wir haben vielfach skandalös geringe Einkommen und nicht skandalös hohe Mieten.
FÖRDERUNG VON WOHNEIGENTUM
Die Eigentumsquote ist in Deutschland mit die niedrigste in ganz Europa. Die hohen Anforderungen der Banken – vermeintlich aus VerbraucherschutzGRÜNDEN – lassen viele Menschen scheitern, sich eine Wohnung oder EIN Haus zu kaufen.
Hier sollte es eine staatliche Risikoversicherung geben, die Bauwilligen hilft, Ihren Traum zu erfüllen.
Das kommt für die Allgemeinheit immer noch günstiger als ständiges Subventionieren von Mieten.
Es sollte grundsätzlich das Bilden von Eigentum positiv bewertet werden. Eigentum ist eine zentrale Säule für Wohlstand und Sicherheit im Alter und sollte möglichst vielen Menschen ermöglicht werden. Und wer Eigentümer ist, ist kein Konkurrent auf dem Mietmarkt.
KRANKENVERSICHERUNG
Das derzeitige Zweiklassen-System ist ineffizient und diskriminierend.
Es sollte eine einheitliche Bürgerversicherung geben, an der alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt sind und einzahlen: Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beamte.
Wirtschaft und Technologie
Die soziale Marktwirtschaft hat uns über viele Jahrzehnte Wohlstand gebracht. Sie erlaubt dem Einzelnen seinen Projekten nachzugehen und sich auf dem Markt anzubieten. Der Staat sollte nur flankierend begleiten, Rahmenbedingungen schaffen und Infrastruktur bereitstellen. Der Staat sollte sich selbst möglichst wenig als Unternehmer betätigen.
Ein großes Gebiet sollte die Förderung von neuen Technologien sein. Wir ruhen uns zu lange aus auf Erfolgen der Vergangenheit.
Wieso müssen wir darüber debattieren, ob chinesische Technologie beim Netzausbau sicher ist? Wieso brauchen wir das überhaupt aus China!?
Warum gibt es kein Europäisches Silicon Vally, kein Europäisches Smartphone, kein Europäisches Google und was auch immer?!
Es braucht eine große Anstrengung für Investitionen in Zukunftstechnologie. Und keine Debatte über Rabatte als Kaufanreiz für Dieselmotoren.
Wenn wir investieren, dann unbedingt in Zukunftstechnologie.
Schule und Bildung
Bildung muss für alle Menschen frei zugänglich sein. Jeder soll bestmöglich mit seinen individuellen Fähigkeit gefördert werden.
Aber auch hier gilt es, ALLE zu fördern. Die öffentliche Debatte dreht sich zu Recht viel um die sozial Schwächeren. Vergessen wird aber oft, dass auch die besonders hohen Begabungen gefördert werden sollten. Nur so können wir Nachwuchs für komplizierte technische Berufe erreichen.
Jeder Euro, der in Bildung angelegt wird, wird später bei der Sozialhilfe gespart!
Ökologie und Landwirtschaft
Die Subventionen für die Landwirtschaft brauchen einen Paradigmenwechsel. Nicht Masse von Billigware sollte gefördert werden, sondern biologische Landwirtschaft.
Wir bekennen uns zum Tierwohl. Wie mit den Tieren umgegangen wird ist unerträglich. Der Mindeststandart für das Tierwohl muss radikal verbessert werden.
Es sollten Anreize geschaffen werden werden, Flächen wieder der Natur zurückzugeben. Es sollte Gebiete geben, die wieder ursprünglich werden, z.B. Wälder, die nicht der Holzwirtschaft unterliegen.
Das verbessert unsere CO2 Bilanz und rettet die Artenvielfalt.
Rundfunk und Medien
Die Zwangsabgabe für Rundfunk und Fernsehen muss abgeschafft werden.
Die Akzeptanz des Programms ist zu gering und es wird von vielen Menschen nicht mehr genutzt.
Es stellt sich die Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirklich Ihrem Auftrag nachkommen und unabhängig sind. Zumindest in der Corona-Krise war die Berichterstattung sehr einseitig regierungskonform. Kritische Stimmen finden kaum Gehör.
Darüber hinaus haben sich sehr fragwürdige Produktionsstrukturen etabliert. So produzieren etwa die Talkshowmoderatoren mit eigenen Produktionsfirmen ihre Sendungen und stellen diese mit völlig überhöhten Kosten her.
EUROPA UND AUSSENPOLITIK
Wir bekennen uns zu Europa. Ein Europa der offenen Grenzen. Allerdings sind die Vereinigten Staaten von Europa zum jetzigen Zeitpunkt kaum möglich. Zu unterschiedlich ist die Geschichte der einzelnen Staaten und entsprechend die Gesetze der einzelnen Länder.
Solange nicht überall gleiche Gesetze, gleiche Steuersätze und gleiche Sozialgesetze gelten, ist das nicht möglich und Augenwischerei.
Realistisch ist aber ein Staatenbund mit kooperierenden Verträgen, die nationalen Parlamente müssen aber die Hoheit behalten.
Aber Deutschland kann mutiger innerhalb Europas eine politische Führungsrolle beanspruchen. Wir müssen uns nicht mehr kleiner machen als wir sind. Wir haben aus unserer Vergangenheit gelernt und dürfen unsere Werte, die der freiheitlichen Demokratie, offensiv nach aussen tragen.